Gesetze / Markenverordnung

MarkenV

§ 15 Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen

Stand: 10.06.2019

Bund24 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenV%202004/15#abs-1 (1) Anmeldungen, die in fremder Sprache eingereicht werden, wird ein Anmeldetag nach § 33 Absatz 1 des Markengesetzes zuerkannt, sofern die Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 des Markengesetzes erfüllt sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenV%202004/15#abs-2 (2) Enthält die Darstellung der Marke nichtlateinische Schriftzeichen, ist eine deutsche Übersetzung, eine Transliteration und eine Transkription des nichtlateinischen Markentextes beizufügen. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann den Anmelder unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, die Übersetzung, die Transliteration und die Transkription durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigen oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer anfertigen zu lassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenV%202004/15#abs-3 (3) Eine deutsche Übersetzung des sonstigen fremdsprachigen Inhalts der Anmeldung, insbesondere des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen, ist abweichend von Absatz 2 innerhalb von drei Monaten ab Eingang der Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann den Anmelder unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, die Übersetzung durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigen oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer anfertigen zu lassen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenV%202004/15#abs-4 (4) Wird die Übersetzung nach Absatz 3 Satz 1 nicht fristgerecht eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Wird die Übersetzung, die Transliteration oder die Transkription nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 nicht fristgerecht eingereicht, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenV%202004/15#abs-5 (5) Die Prüfung der Anmeldung und alle weiteren Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt finden auf Grundlage der deutschen Übersetzung statt.

Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu § 15 MarkenV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 04.12.2001 – 33 W (pat) 88/01
  2. BPatG, 23.07.2020 – 25 W (pat) 547/19Markenbeschwerdeverfahren – "Пчëлĸa" – Anmeldung eines kyrillischen Zeichens – Erfordernis der Vorlage einer Transliteration
  3. BPatG, 01.10.2020 – 30 W (pat) 512/19Markenbeschwerdeverfahren – "LUVOWAX/LICOWAX (IR-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche VerwechslungsgefahrZitiert von 2
  4. OLG Köln, 04.07.2008 – 6 U 209/07
  5. BPatG, 02.06.2005 – 25 W (pat) 104/03
  6. BPatG, 22.01.2003 – 29 W (pat) 297/02Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 14.09.2005 – 26 W (pat) 186/01
  2. BPatG, 10.11.2003 – 30 W (pat) 130/02
  3. BGH, 28.08.2003 – I ZB 6/03Markenrecht: Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft einer aus sprachüblichen englischen Bestandteilen zusammengesetzten Wortmarke (hier: Cityservice) KI-generierter TitelZitiert von 23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 MarkenV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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